KSK 2019 5, Berufung ZGB Eherecht

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Imboden vom 24. August 2018 (Betreibungs-Nr. _____) wurde Y._____ von X._____ für den Betrag von CHF 7'204.85 betrieben. Gegen diesen erhob Y._____ am 27. August 2018 Rechtsvor- schlag. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 ersuchte X._____ das Regionalgericht Imboden um Erteilung der (provisorischen) Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 7'204.85 sowie Betreibungskosten von CHF 73.30, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Sein Begehren stützte X._____ auf den Verlustschein Nr. 10/09 in der Betreibung Nr. 25/09 des Betreibungsamtes See- wis-Dorf vom 22. April 2009 im Betrag von CHF 7'204.85 sowie auf eine am 31. Oktober 2007 von Y._____ unterzeichnete Schuldanerkennung. C. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 5. Dezember 2018 nahm die Be- treibungsschuldnerin Y._____ teil. Sie führte aus, dass sie den Gläubiger gar nicht kenne. Die Schuldanerkennung beziehe sich auf das Verhältnis zwischen ihr und der Erbengemeinschaft A._____. Der Betreibungsgläubiger X._____ blieb der Verhandlung fern. D. Die Einzelrichterin in SchKG-Sachen am Regionalgericht Imboden erkannte mit Entscheid vom 5. Dezember 2018, mitgeteilt am 16. Januar 2019, was folgt: 1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.00 gehen zulasten des Gläubigers und gesuchstellenden Partei. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen. 3. (Rechtsmittelbelehrung). 4. (Mitteilung). Im Wesentlichen wurde dieser Entscheid damit begründet, dass der im Zahlungs- befehl als Gläubiger bezeichnete X._____ weder in der Schuldanerkennung noch im Verlustschein als Gläubiger bzw. als Gläubigervertreter aufgeführt werde. So- wohl in der Schuldenerkennung als auch im Verlustschein werde als Gläubigerin der in Frage stehenden Forderung die Erbengemeinschaft A._____, vertreten durch den Willensvollstrecker, das Amtsnotariat B._____, wiederum vertreten durch C._____, genannt. Da aber der Gläubiger, welcher Rechtsöffnung verlange, mit demjenigen in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genann-

3 / 11 ten Gläubiger identisch sein müsse, sei das Gesuch um Rechtsöffnung mangels Aktivlegitimation des X._____ abzuweisen. E. Gegen diesen Entscheid erhob X._____ am 24. Januar 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Zur Begründung brachte X._____ (unter Verweis auf die entsprechenden, der Beschwerdeschrift beigelegten Urkunden) im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe das Gesuch um provisorische Rechtsöff- nung zu Unrecht mangels Glaubhaftmachung der Forderung abgelehnt. Seine Forderung sei gerechtfertigt und belegbar. Nach dem Ableben seines Vaters habe der letzte Wille von dessen 2006 verstorbenen Lebenspartnerin A._____ voll- streckt und der Erbteilakt vorgenommen werden können. Im letzten Willen seien ihre zwei Kinder als gesetzliche Erben sowie seine Schwester Astrid Spiri und er selber als eingesetzte Erben eingetragen. Aus dem Erbteilakt sei auch ersichtlich, wie es zum Schuldschein gegen Frau Y._____ gekommen sei. Da die gesetzli- chen Erben sich dazu bereit erklärt hätten, den Original-Schuldschein über CHF 7'204.85 gegen Frau Y._____ ihm und seiner Schwester abzutreten und seine Schwester in der Folge mit der vollständigen Abtretung ihrer Forderung an ihn ein- verstanden gewesen sei, sei er nun der einzige und rechtmässige Inhaber des Schuldscheins. F. Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 wurde X._____ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) aufgefordert, dem Kantonsgericht von Graubünden bis zum 7. Februar 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu überweisen, der in der Folge fristgerecht einging. G. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden vom Regionalgericht Surselva beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde dagegen verzichtet. H. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch- tenen Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-

4 / 11 treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah- ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall (Art. 251 lit. a ZPO). 1.2. Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung desselben (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der vorliegend ange- fochtene Entscheid vom 5. Dezember 2018 wurde den Parteien am 16. Januar 2019 mitgeteilt. Die dagegen am 24. Januar 2019 (Poststempel) erhobene Be- schwerde erweist sich somit als fristgerecht (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 1.3. Die Formerfordernisse sind insofern erfüllt, als in der Beschwerdeschrift klar zum Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb der Entscheid angefochten wird. Zwar fehlt es an einem förmlichen Antrag. Aufgrund der Begründung wird indes- sen zweifelsohne ersichtlich, dass der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben und in der Betreibung Nr. _____ provisorische Rechtsöffnung erteilt werden soll. Zu- dem wird in der Beschwerde mit hinreichender Klarheit dargelegt, weshalb der angefochtene Entscheid als unrichtig erachtet wird und geändert werden soll. Da- mit ist den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO Genüge getan. Auf die Beschwerde ist daher einzu- treten. 2.1. Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel- instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine umfassende Kognition, die der- jenigen der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittel- instanz in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, beschränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwer- deverfahren gilt ferner eine Begründungs- bzw. Rügepflicht. Die beschwerde- führende Partei hat mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und auf wel-

5 / 11 che Beschwerdegründe sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat demzufolge Bestand. 2.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be- stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer- de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent- scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl- lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 1 zu Art. 326 ZPO). 3.1.1. Wird in einer Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, kann die Betreibung erst fortgesetzt werden, wenn er durch gerichtlichen Entscheid beseitigt ist. Dies geschieht entweder auf dem ordentlichen Prozessweg (sog. Anerkennungsklage; Art. 79 SchKG) oder  wenn der Gläubiger einen entsprechenden Titel vorlegen kann  im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG). Das Rechtsöffnungsver- fahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren, dessen Wirkungen auf die laufende Betreibung beschränkt bleiben: Es wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig darüber entschieden, ob die Be- treibung weitergeführt werden kann oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter hat da- her nur zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be- steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Diese Prüfung umfasst auch die drei Identitäten: die Identität zwischen dem Be- treibenden und dem im vorgelegten Titel bezeichneten Gläubiger, die Identität zwischen dem Betriebenen und dem im Titel bezeichneten Schuldner und die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und der im Titel verurkundeten Forderung (BGE 139 III 444 = Pra 2014 Nr. 17 E. 4.1.1). Ob diese drei Identitäten gegeben sind, hat der Richter  ebenso wie die Frage, ob überhaupt ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt  gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung von Amtes wegen abzuklären (vgl. dazu Daniel Staehelin, in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 50 zu Art. 84 SchKG mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Zwar untersteht das Rechtsöffnungs- verfahren seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung  anders als nach dem früheren bündnerischen Recht  der Verhandlungsmaxime (Art. 255

6 / 11 ZPO e contrario; BGE 141 I 97 E. 6). Wie das Bundesgericht klargestellt hat, re- sultiert die Verpflichtung, das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels auch bei Ab- wesenheit oder Schweigen des Schuldners zu prüfen, indessen nicht aus der Un- tersuchungsmaxime, sondern bedeutet Rechtsanwendung von Amtes wegen auf den vom Gläubiger vorgelegten Titel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 1.2.4; ähnlich bereits Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 127 f.). 3.1.2. Die Frage, ob der Betreibende der aus der Urkunde Berechtigte sei, ist eine Frage der Sachlegitimation. Wie eine ordentliche Klage in aller Regel nur Erfolg haben kann, wenn der materiell Berechtigte als Kläger auftritt, kann Rechtsöffnung nur dem durch den Titel ausgewiesenen Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger erteilt werden. Obwohl die materielle Berechtigung an sich nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet, wird in diesem Zusammenhang der Begriff der Aktivlegitimation verwendet, mit welchem gemeinhin die nach dem (materiellen) Zivilrecht zu beurteilende Berechtigung, das eingeklagte Recht oder Rechtsver- hältnis als Kläger in eigenem Namen geltend zu machen, bezeichnet wird. Ist die Berechtigung des betreibenden Gläubiger nicht lückenlos durch Urkunden ausge- wiesen, ergibt sie sich nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestehen Zweifel über die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, ist das Rechtsöffnungsbe- gehren abzuweisen (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 169 f.). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn in der als Titel vorgelegten Urkunde mehrere Personen als Gläubiger aufgeführt sind. Gestützt auf eine solche Urkunde kann eine Person nur dann alleine betreiben und Rechtsöffnung erhalten, wenn ihr die Forderung von den anderen Gläubigern abgetreten wurde (respektive diese aus einem anderen Grund auf sie übergegangen ist) oder es sich um eine Solidarforderung im Sinne von Art. 150 OR handelt. Fehlt ein urkundlicher Nachweis für eine Rechtsnachfol- ge und kann aufgrund der Akten auch nicht in liquider Weise auf das Bestehen einer Solidargläubigerschaft geschlossen werden, muss die Rechtsöffnung ver- weigert werden (vgl. PKG 1999 Nr. 17). Steht die Forderung nach der Aktenlage mehreren Gläubigern gesamthandschaftlich zu, darf die Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn diese gemeinsam betrieben haben und sie auch im Rechtsöff- nungsverfahren gemeinschaftlich als Kläger auftreten. Es handelt sich um einen Fall notwendiger Streitgenossenschaft, und zwar sowohl im Betreibungsverfahren als auch im anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 71 ff.; PKG 2002 Nr. 21 für den Fall eines gemeinschaftlichen Mietvertrages). Hat fälschlicherweise ein Gläubiger alleine betrieben und um Rechtsöffnung er- sucht, ist sein Begehren mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Ein nachträglicher Einbezug eines fehlenden notwendigen Streitgenossen ist in der Schweizerischen

7 / 11 Zivilprozessordnung nicht vorgesehen (Urteil des Kantonsgerichts KSK 16 41 vom

14. Dezember 2016, E. 3. m.w.H.; vgl. Eva Borla-Geier, in: Brunner/Gas- ser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 14 ff. zu Art. 70 ZPO; weniger restriktiv allerdings Balz Gross/Roger Zuber, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 36 zu Art. 70 ZPO). 3.1.3. Wie die Vorderrichterin im angefochtenen Entscheid festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsöffnungsgesuch eine Schuldanerkennung wie auch einen Verlustschein ins Recht gelegt, welche jeweils die Erbengemein- schaft A._____, vertreten durch den Willensvollstrecker, das Amtsnotariat B._____, wiederum vertreten durch C._____, als Gläubigerin aufführen. Aus- führungen zu einem zwischenzeitlichen Übergang der Forderung von der Erben- gemeinschaft auf ihn fehlten sowohl im Betreibungs- wie auch im darauffolgenden Rechtsöffnungsbegehren vollständig. Die Rechtsnachfolge wurde weder vorge- bracht noch urkundlich belegt. Die Vorderrichterin hat daher zutreffend das Rechtsöffnungsgesuch mit der Begründung abgewiesen, dass die als Titel vorge- brachte Schuldanerkennung den Gesuchsteller nicht als allein berechtigten Gläu- biger ausweise, so dass ihm die Rechtsöffnung mangels Aktivlegitimation nicht erteilt werden kann. 3.1.4 Mit der Beschwerde wird nun versucht, den versäumten Nachweis der Ak- tivlegitimation aus dem erstinstanzlichen Verfahren nachzuholen. Ein solcher Ein- wand scheitert daran, dass im Beschwerdeverfahren die Einbringung von neuen Tatsachen und Beweismitteln ausgeschlossen ist (sog. Novenverbot; Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 326 Abs. 2 ZPO ist vorliegend nicht gegeben. Jegliche Ausführungen zur zwischenzeitlich erfolgten Abtretung der For- derung an den Beschwerdeführer müssen daher unberücksichtigt bleiben. 3.2.1. Der Gläubiger hat den Rechtsöffnungstitel, auf welchen er sich stützt, be- reits mit seinem Gesuch vorzulegen (sog. Präsentationspflicht). Dem Rechtsöff- nungsrichter ist es gestützt auf Art. 56 ZPO zwar erlaubt, den Gesuchsteller auf das Fehlen jener Unterlagen hinzuweisen, die der Amtsprüfung unterliegen. Eine Verpflichtung, den Gläubiger darüber zu informieren, dass die mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen nicht für die Erteilung der Rechtsöffnung ausreichen, besteht hingegen nicht. Gelegenheit zur Nachreichung von Unterlagen soll na- mentlich dann eingeräumt werden, wenn deren Einreichung aus einem erkennba- ren Versehen unterblieben ist. Im Übrigen soll vom gerichtlichen Fragerecht nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 51 zu Art. 84 SchKG). Diese Strenge rechtfertigt sich einerseits aufgrund der Natur des

8 / 11 Rechtsöffnungsverfahrens als auf eine rasche Entscheidung gerichtetes Summar- verfahren, anderseits aber auch mit Blick darauf, dass ein abweisender Rechtsöff- nungsentscheid nicht in materielle Rechtskraft erwächst und der Gläubiger demzu- folge ohne weiteres ein neues Rechtsöffnungsgesuch stellen kann. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst in derselben Betreibung möglich (BGE 140 III 456 E. 2.5). Wenn der Beschwerdeführer nun Rechte aus einer der Erbengemeinschaft A._____ zustehenden Forderung für sich geltend macht, so hat er ebendiese Rechtsnachfolge frühzeitig  d.h. jedenfalls nicht erst im Be- schwerdeverfahren  darzulegen. 3.2.2. Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Ver- antwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Eine Abschwächung erfährt dieser Grundsatz durch die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht nach Art. 56 ZPO (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7275 [zit. Botschaft]). Art. 56 ZPO statuiert, dass das Gericht bei unklaren, widersprüchlichen oder offensichtlich unvollständigen Vor- bringen einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung resp. Ergänzung geben muss. Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht gilt allgemein und in sämtlichen Verfahrensarten und -abschnitten sowie in Rechtsmit- telverfahren, sofern nicht gemäss den besonderen Bestimmungen (Art. 197 ff.) abweichende Regeln gelten (Martin Sarbach, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 10 zu Art. 56 ZPO). Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Frage- pflicht besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2013 vom 5. Febru- ar 2014, E. 6.3.3.). In Verfahren, die vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht wer- den, wie dies beim Rechtsöffnungsverfahren der Fall ist, beschränkt sich die rich- terliche Fragepflicht auf klare Mängel der Parteivorbringen (Botschaft, a.a.O., S. 7275). Ein solch klarer Mangel liegt beispielsweise vor, wenn nicht eindeutig ist, welche Art Verfahren eine Partei einleiten möchte, oder wenn vor Ablauf der Frist eine offensichtlich unvollständige Rechtsschrift eingereicht wird (Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro- zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 56 ZPO m.w.H.). Grenzen der rich- terlichen Fragepflicht ergeben sich aus dem Gebot der gerichtlichen Unparteilich- keit. Wendet das Gericht die Fragepflicht zugunsten der einen Partei zu extensiv an, verliert die andere Partei etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus den man- gelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen können. Gerichtliche Hinweise auf Unklarheiten im Sachverhalt oder Beweislücken dürfen daher nicht so weit

9 / 11 gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtlichen Neutralität verletzt wird (vgl. Thomas Sutter-Somm/Alain Grieder, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 15 zu Art. 56 ZPO). Ferner ist es Sache der Parteien, ihren Prozess sorg- fältig zu führen. Eine unsorgfältige Prozessführung kann und soll nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsverlust führen. Dementsprechend darf die gerichtliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes ersetzen noch dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. Thomas Sutter-Somm/Alain Grieder, a.a.O., N 16 zu Art. 56 ZPO m.w.H.; Myriam A. Gehri, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 56 ZPO m.w.H.). Das vorliegend eingereichte Begehren leidet nicht an einem "klaren Man- gel" im Sinne der hier diskutierten Bestimmung. Vielmehr hätte der Beschwerde- führer erkennen müssen, dass sich seine Aktivlegitimation aufgrund der Aktenlage  die Rechtsnachfolge wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorge- bracht  nicht ohne weiteres ergibt und deren Nachweis zu den parteilichen Pflich- ten gehört. Damit liegt keine Konstellation vor, welche eine gerichtliche Hilfestel- lung im Sinne von Art. 56 ZPO gebieten würde. 3.3. Rechtsöffnungsverfahren sind ihrem Wesen nach Urkundenprozesse, in denen sämtliche Urkunden, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollen, mit oder kurz nach der Klage eingereicht werden müssen. Der Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 SchKG sieht für das Rechtsöffnungsverfahren keine Replik des Gläubigers vor, was sich mit dem Charakter des summarischen Verfahrens und der fehlenden materiellen Rechtskraft begründen lässt. Dennoch sind auch im Rechtsöffnungs- verfahren die sich aus dem verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtli- ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK) ergebenden Parteirechte zu wahren (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 49 zu Art. 84 SchKG m.w.H.). Zu die- sem Zweck kann das Gericht zur mündlichen Verhandlung einladen, in welcher das Replikrecht ohne zeitliche Verzögerung ausgeübt werden kann. Das Regio- nalgericht Imboden hat die beiden Parteien mit prozessleitender Verfügung vom

13. November 2018 zur mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2018 eingela- den. Hätte der Beschwerdeführer daran teilgenommen, dann hätte ihm  als Re- aktion auf die entsprechenden Vorbringen der Gegenpartei  die Nachreichung der fehlenden Urkunden allenfalls noch gestattet werden können. Nachdem der Beschwerdeführer aber auf die Teilnahme verzichtet hat, hat er es selber zu ver- antworten, wenn die Vorderrichterin den Entscheid aufgrund der vorhandenen Ak- tenlage fällte. Es ist im Übrigen wie bereits dargelegt nicht Aufgabe des Richters, von Amtes wegen fehlende Unterlagen einzuholen (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 51 f. zu Art. 84 SchKG).

10 / 11 3.4. Auf der Grundlage des Prozessstoffes, wie er bei Ausfällung des angefoch- tenen Entscheides vorlag, kann der Vorderrichterin weder eine offensichtlich un- richtige Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung vorge- worfen werden. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den fehlenden Nachweis seiner Legitimation hinzuweisen. Somit musste die Vor- derrichterin zum Schluss kommen, dass die Legitimation des Beschwerdeführers zu verneinen und sein Gesuch abzuweisen ist. Folglich ist der vorinstanzliche Ent- scheid zu stützen und die Beschwerde abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde- verfahrens, welche gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Ge- bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) auf CHF 300.00 festgesetzt werden, zulasten des Beschwer- deführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten- vorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Nachdem auf die Einholung einer Be- schwerdeantwort verzichtet wurde, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteien- tschädigung zuzusprechen. 5. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erwie- sen hat, ergeht der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Graubünden (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz.

11 / 11 III.

Erwägungen (17 Absätze)

E. 1 Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden wird abgewiesen.

E. 1.1 Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-

E. 1.2 Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheides beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung desselben (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der vorliegend ange- fochtene Entscheid vom 5. Dezember 2018 wurde den Parteien am 16. Januar 2019 mitgeteilt. Die dagegen am 24. Januar 2019 (Poststempel) erhobene Be- schwerde erweist sich somit als fristgerecht (Art. 143 Abs. 1 ZPO).

E. 1.3 Die Formerfordernisse sind insofern erfüllt, als in der Beschwerdeschrift klar zum Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb der Entscheid angefochten wird. Zwar fehlt es an einem förmlichen Antrag. Aufgrund der Begründung wird indes- sen zweifelsohne ersichtlich, dass der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben und in der Betreibung Nr. _____ provisorische Rechtsöffnung erteilt werden soll. Zu- dem wird in der Beschwerde mit hinreichender Klarheit dargelegt, weshalb der angefochtene Entscheid als unrichtig erachtet wird und geändert werden soll. Da- mit ist den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO Genüge getan. Auf die Beschwerde ist daher einzu- treten.

E. 2 Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.00 gehen zulasten des Gläubigers und gesuchstellenden Partei. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

E. 2.1 Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen- dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel- instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine umfassende Kognition, die der- jenigen der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittel- instanz in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, beschränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwer- deverfahren gilt ferner eine Begründungs- bzw. Rügepflicht. Die beschwerde- führende Partei hat mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und auf wel-

E. 2.2 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt

mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-

stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-

de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren

weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-

scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-

lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Zulässig sind hingegen neue

rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f.

zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 1 zu Art. 326 ZPO).

3.1.1. Wird in einer Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, kann die Betreibung

erst fortgesetzt werden, wenn er durch gerichtlichen Entscheid beseitigt ist. Dies

geschieht entweder auf dem ordentlichen Prozessweg (sog. Anerkennungsklage;

Art. 79 SchKG) oder  wenn der Gläubiger einen entsprechenden Titel vorlegen

kann  im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG). Das Rechtsöffnungsver-

fahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren, dessen Wirkungen auf die laufende

Betreibung beschränkt bleiben: Es wird nicht über den materiellen Bestand der in

Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig darüber entschieden, ob die Be-

treibung weitergeführt werden kann oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter hat da-

her nur zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be-

steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.

Diese Prüfung umfasst auch die drei Identitäten: die Identität zwischen dem Be-

treibenden und dem im vorgelegten Titel bezeichneten Gläubiger, die Identität

zwischen dem Betriebenen und dem im Titel bezeichneten Schuldner und die

Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und der im Titel verurkundeten

Forderung (BGE 139 III 444 = Pra 2014 Nr. 17 E. 4.1.1). Ob diese drei Identitäten

gegeben sind, hat der Richter  ebenso wie die Frage, ob überhaupt ein gültiger

Rechtsöffnungstitel vorliegt  gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung von

Amtes

wegen

abzuklären

(vgl.

dazu

Daniel

Staehelin,

in:

Staehe-

lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-

bung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 50 zu Art. 84

SchKG mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Zwar untersteht das Rechtsöffnungs-

verfahren seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung  anders als

nach dem früheren bündnerischen Recht  der Verhandlungsmaxime (Art. 255

E. 3 (Rechtsmittelbelehrung).

E. 3.3 Rechtsöffnungsverfahren sind ihrem Wesen nach Urkundenprozesse, in denen sämtliche Urkunden, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollen, mit oder kurz nach der Klage eingereicht werden müssen. Der Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 SchKG sieht für das Rechtsöffnungsverfahren keine Replik des Gläubigers vor, was sich mit dem Charakter des summarischen Verfahrens und der fehlenden materiellen Rechtskraft begründen lässt. Dennoch sind auch im Rechtsöffnungs- verfahren die sich aus dem verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtli- ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK) ergebenden Parteirechte zu wahren (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 49 zu Art. 84 SchKG m.w.H.). Zu die- sem Zweck kann das Gericht zur mündlichen Verhandlung einladen, in welcher das Replikrecht ohne zeitliche Verzögerung ausgeübt werden kann. Das Regio- nalgericht Imboden hat die beiden Parteien mit prozessleitender Verfügung vom

E. 3.4 Auf der Grundlage des Prozessstoffes, wie er bei Ausfällung des angefoch- tenen Entscheides vorlag, kann der Vorderrichterin weder eine offensichtlich un- richtige Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung vorge- worfen werden. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den fehlenden Nachweis seiner Legitimation hinzuweisen. Somit musste die Vor- derrichterin zum Schluss kommen, dass die Legitimation des Beschwerdeführers zu verneinen und sein Gesuch abzuweisen ist. Folglich ist der vorinstanzliche Ent- scheid zu stützen und die Beschwerde abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde- verfahrens, welche gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Ge- bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) auf CHF 300.00 festgesetzt werden, zulasten des Beschwer- deführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten- vorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Nachdem auf die Einholung einer Be- schwerdeantwort verzichtet wurde, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteien- tschädigung zuzusprechen. 5. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erwie- sen hat, ergeht der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Graubünden (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz.

11 / 11 III.

E. 4 / 11 treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah- ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall (Art. 251 lit. a ZPO).

E. 5 / 11 che Beschwerdegründe sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat demzufolge Bestand.

E. 6 / 11

ZPO e contrario; BGE 141 I 97 E. 6). Wie das Bundesgericht klargestellt hat, re-

sultiert die Verpflichtung, das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels auch bei Ab-

wesenheit oder Schweigen des Schuldners zu prüfen, indessen nicht aus der Un-

tersuchungsmaxime, sondern bedeutet Rechtsanwendung von Amtes wegen auf

den vom Gläubiger vorgelegten Titel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2012

vom 22. Februar 2013, E. 1.2.4; ähnlich bereits Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung,

Zürich 2000, S. 127 f.).

3.1.2. Die Frage, ob der Betreibende der aus der Urkunde Berechtigte sei, ist eine

Frage der Sachlegitimation. Wie eine ordentliche Klage in aller Regel nur Erfolg

haben kann, wenn der materiell Berechtigte als Kläger auftritt, kann Rechtsöffnung

nur dem durch den Titel ausgewiesenen Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger

erteilt werden. Obwohl die materielle Berechtigung an sich nicht Gegenstand des

Rechtsöffnungsverfahrens bildet, wird in diesem Zusammenhang der Begriff der

Aktivlegitimation verwendet, mit welchem gemeinhin die nach dem (materiellen)

Zivilrecht zu beurteilende Berechtigung, das eingeklagte Recht oder Rechtsver-

hältnis als Kläger in eigenem Namen geltend zu machen, bezeichnet wird. Ist die

Berechtigung des betreibenden Gläubiger nicht lückenlos durch Urkunden ausge-

wiesen, ergibt sie sich nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestehen Zweifel über

die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, ist das Rechtsöffnungsbe-

gehren abzuweisen (vgl. Peter Stücheli, a.a.O., S. 169 f.). Dies kann namentlich

der Fall sein, wenn in der als Titel vorgelegten Urkunde mehrere Personen als

Gläubiger aufgeführt sind. Gestützt auf eine solche Urkunde kann eine Person nur

dann alleine betreiben und Rechtsöffnung erhalten, wenn ihr die Forderung von

den anderen Gläubigern abgetreten wurde (respektive diese aus einem anderen

Grund auf sie übergegangen ist) oder es sich um eine Solidarforderung im Sinne

von Art. 150 OR handelt. Fehlt ein urkundlicher Nachweis für eine Rechtsnachfol-

ge und kann aufgrund der Akten auch nicht in liquider Weise auf das Bestehen

einer Solidargläubigerschaft geschlossen werden, muss die Rechtsöffnung ver-

weigert werden (vgl. PKG 1999 Nr. 17). Steht die Forderung nach der Aktenlage

mehreren Gläubigern gesamthandschaftlich zu, darf die Rechtsöffnung nur erteilt

werden, wenn diese gemeinsam betrieben haben und sie auch im Rechtsöff-

nungsverfahren gemeinschaftlich als Kläger auftreten. Es handelt sich um einen

Fall notwendiger Streitgenossenschaft, und zwar sowohl im Betreibungsverfahren

als auch im anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Peter Stücheli, a.a.O.,

S. 71 ff.; PKG 2002 Nr. 21 für den Fall eines gemeinschaftlichen Mietvertrages).

Hat fälschlicherweise ein Gläubiger alleine betrieben und um Rechtsöffnung er-

sucht, ist sein Begehren mangels Aktivlegitimation abzuweisen. Ein nachträglicher

Einbezug eines fehlenden notwendigen Streitgenossen ist in der Schweizerischen

E. 7 / 11

Zivilprozessordnung nicht vorgesehen (Urteil des Kantonsgerichts KSK 16 41 vom

14. Dezember 2016, E. 3. m.w.H.; vgl. Eva Borla-Geier, in: Brunner/Gas-

ser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl.,

Zürich/St. Gallen 2016, N 14 ff. zu Art. 70 ZPO; weniger restriktiv allerdings Balz

Gross/Roger Zuber, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 36 zu Art. 70 ZPO).

3.1.3. Wie die Vorderrichterin im angefochtenen Entscheid festgestellt hat, hat der

Beschwerdeführer mit seinem Rechtsöffnungsgesuch eine Schuldanerkennung

wie auch einen Verlustschein ins Recht gelegt, welche jeweils die Erbengemein-

schaft A._____, vertreten durch den Willensvollstrecker, das Amtsnotariat

B._____, wiederum vertreten durch C._____, als Gläubigerin aufführen. Aus-

führungen zu einem zwischenzeitlichen Übergang der Forderung von der Erben-

gemeinschaft auf ihn fehlten sowohl im Betreibungs- wie auch im darauffolgenden

Rechtsöffnungsbegehren vollständig. Die Rechtsnachfolge wurde weder vorge-

bracht noch urkundlich belegt. Die Vorderrichterin hat daher zutreffend das

Rechtsöffnungsgesuch mit der Begründung abgewiesen, dass die als Titel vorge-

brachte Schuldanerkennung den Gesuchsteller nicht als allein berechtigten Gläu-

biger ausweise, so dass ihm die Rechtsöffnung mangels Aktivlegitimation nicht

erteilt werden kann.

3.1.4 Mit der Beschwerde wird nun versucht, den versäumten Nachweis der Ak-

tivlegitimation aus dem erstinstanzlichen Verfahren nachzuholen. Ein solcher Ein-

wand scheitert daran, dass im Beschwerdeverfahren die Einbringung von neuen

Tatsachen und Beweismitteln ausgeschlossen ist (sog. Novenverbot; Art. 326 Abs.

1 ZPO). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 326 Abs. 2 ZPO ist vorliegend nicht

gegeben. Jegliche Ausführungen zur zwischenzeitlich erfolgten Abtretung der For-

derung an den Beschwerdeführer müssen daher unberücksichtigt bleiben.

3.2.1. Der Gläubiger hat den Rechtsöffnungstitel, auf welchen er sich stützt, be-

reits mit seinem Gesuch vorzulegen (sog. Präsentationspflicht). Dem Rechtsöff-

nungsrichter ist es gestützt auf Art. 56 ZPO zwar erlaubt, den Gesuchsteller auf

das Fehlen jener Unterlagen hinzuweisen, die der Amtsprüfung unterliegen. Eine

Verpflichtung, den Gläubiger darüber zu informieren, dass die mit dem Gesuch

eingereichten Unterlagen nicht für die Erteilung der Rechtsöffnung ausreichen,

besteht hingegen nicht. Gelegenheit zur Nachreichung von Unterlagen soll na-

mentlich dann eingeräumt werden, wenn deren Einreichung aus einem erkennba-

ren Versehen unterblieben ist. Im Übrigen soll vom gerichtlichen Fragerecht nur

zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 51 zu

Art. 84 SchKG). Diese Strenge rechtfertigt sich einerseits aufgrund der Natur des

E. 8 / 11

Rechtsöffnungsverfahrens als auf eine rasche Entscheidung gerichtetes Summar-

verfahren, anderseits aber auch mit Blick darauf, dass ein abweisender Rechtsöff-

nungsentscheid nicht in materielle Rechtskraft erwächst und der Gläubiger demzu-

folge ohne weiteres ein neues Rechtsöffnungsgesuch stellen kann. Dies ist nach

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst in derselben Betreibung möglich

(BGE 140 III 456 E. 2.5). Wenn der Beschwerdeführer nun Rechte aus einer der

Erbengemeinschaft A._____ zustehenden Forderung für sich geltend macht, so

hat er ebendiese Rechtsnachfolge frühzeitig  d.h. jedenfalls nicht erst im Be-

schwerdeverfahren  darzulegen.

3.2.2. Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Ver-

antwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Eine Abschwächung

erfährt dieser Grundsatz durch die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht nach

Art. 56 ZPO (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni

2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7275 [zit. Botschaft]). Art. 56 ZPO statuiert, dass das

Gericht bei unklaren, widersprüchlichen oder offensichtlich unvollständigen Vor-

bringen einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung

resp. Ergänzung geben muss. Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht gilt

allgemein und in sämtlichen Verfahrensarten und -abschnitten sowie in Rechtsmit-

telverfahren, sofern nicht gemäss den besonderen Bestimmungen (Art. 197 ff.)

abweichende Regeln gelten (Martin Sarbach, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015,

N 10 zu Art. 56 ZPO). Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Frage-

pflicht besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts

verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen

helfend eingreifen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2013 vom 5. Febru-

ar 2014, E. 6.3.3.). In Verfahren, die vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht wer-

den, wie dies beim Rechtsöffnungsverfahren der Fall ist, beschränkt sich die rich-

terliche Fragepflicht auf klare Mängel der Parteivorbringen (Botschaft, a.a.O.,

S. 7275). Ein solch klarer Mangel liegt beispielsweise vor, wenn nicht eindeutig ist,

welche Art Verfahren eine Partei einleiten möchte, oder wenn vor Ablauf der Frist

eine offensichtlich unvollständige Rechtsschrift eingereicht wird (Myriam A. Gehri,

in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 56 ZPO m.w.H.). Grenzen der rich-

terlichen Fragepflicht ergeben sich aus dem Gebot der gerichtlichen Unparteilich-

keit. Wendet das Gericht die Fragepflicht zugunsten der einen Partei zu extensiv

an, verliert die andere Partei etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus den man-

gelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen können. Gerichtliche Hinweise

auf Unklarheiten im Sachverhalt oder Beweislücken dürfen daher nicht so weit

E. 9 / 11 gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtlichen Neutralität verletzt wird (vgl. Thomas Sutter-Somm/Alain Grieder, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 15 zu Art. 56 ZPO). Ferner ist es Sache der Parteien, ihren Prozess sorg- fältig zu führen. Eine unsorgfältige Prozessführung kann und soll nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsverlust führen. Dementsprechend darf die gerichtliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes ersetzen noch dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. Thomas Sutter-Somm/Alain Grieder, a.a.O., N 16 zu Art. 56 ZPO m.w.H.; Myriam A. Gehri, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 56 ZPO m.w.H.). Das vorliegend eingereichte Begehren leidet nicht an einem "klaren Man- gel" im Sinne der hier diskutierten Bestimmung. Vielmehr hätte der Beschwerde- führer erkennen müssen, dass sich seine Aktivlegitimation aufgrund der Aktenlage  die Rechtsnachfolge wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorge- bracht  nicht ohne weiteres ergibt und deren Nachweis zu den parteilichen Pflich- ten gehört. Damit liegt keine Konstellation vor, welche eine gerichtliche Hilfestel- lung im Sinne von Art. 56 ZPO gebieten würde.

E. 13 November 2018 zur mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2018 eingela- den. Hätte der Beschwerdeführer daran teilgenommen, dann hätte ihm  als Re- aktion auf die entsprechenden Vorbringen der Gegenpartei  die Nachreichung der fehlenden Urkunden allenfalls noch gestattet werden können. Nachdem der Beschwerdeführer aber auf die Teilnahme verzichtet hat, hat er es selber zu ver- antworten, wenn die Vorderrichterin den Entscheid aufgrund der vorhandenen Ak- tenlage fällte. Es ist im Übrigen wie bereits dargelegt nicht Aufgabe des Richters, von Amtes wegen fehlende Unterlagen einzuholen (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 51 f. zu Art. 84 SchKG).

10 / 11

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer- de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu- tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun- desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus- fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
Mitteilung an:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni 1 / 11 Entscheid vom 12. Juli 2019 Referenz KSK 19 5 Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Besetzung Michael Dürst, Vorsitzende Landolt, Aktuar ad hoc Parteien X._____ Beschwerdeführer gegen Y._____ Beschwerdegegnerin Gegenstand provisorische Rechtsöffnung Anfechtungsobj. Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Imboden vom 05. Dezember 2018, mitgeteilt am 16. Januar 2019 (Proz. Nr. 335-2018-148) Mitteilung

11. September 2019

2 / 11 I. Sachverhalt A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Imboden vom 24. August 2018 (Betreibungs-Nr. _____) wurde Y._____ von X._____ für den Betrag von CHF 7'204.85 betrieben. Gegen diesen erhob Y._____ am 27. August 2018 Rechtsvor- schlag. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 ersuchte X._____ das Regionalgericht Imboden um Erteilung der (provisorischen) Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 7'204.85 sowie Betreibungskosten von CHF 73.30, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Sein Begehren stützte X._____ auf den Verlustschein Nr. 10/09 in der Betreibung Nr. 25/09 des Betreibungsamtes See- wis-Dorf vom 22. April 2009 im Betrag von CHF 7'204.85 sowie auf eine am 31. Oktober 2007 von Y._____ unterzeichnete Schuldanerkennung. C. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 5. Dezember 2018 nahm die Be- treibungsschuldnerin Y._____ teil. Sie führte aus, dass sie den Gläubiger gar nicht kenne. Die Schuldanerkennung beziehe sich auf das Verhältnis zwischen ihr und der Erbengemeinschaft A._____. Der Betreibungsgläubiger X._____ blieb der Verhandlung fern. D. Die Einzelrichterin in SchKG-Sachen am Regionalgericht Imboden erkannte mit Entscheid vom 5. Dezember 2018, mitgeteilt am 16. Januar 2019, was folgt: 1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.00 gehen zulasten des Gläubigers und gesuchstellenden Partei. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen. 3. (Rechtsmittelbelehrung). 4. (Mitteilung). Im Wesentlichen wurde dieser Entscheid damit begründet, dass der im Zahlungs- befehl als Gläubiger bezeichnete X._____ weder in der Schuldanerkennung noch im Verlustschein als Gläubiger bzw. als Gläubigervertreter aufgeführt werde. So- wohl in der Schuldenerkennung als auch im Verlustschein werde als Gläubigerin der in Frage stehenden Forderung die Erbengemeinschaft A._____, vertreten durch den Willensvollstrecker, das Amtsnotariat B._____, wiederum vertreten durch C._____, genannt. Da aber der Gläubiger, welcher Rechtsöffnung verlange, mit demjenigen in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genann-

7 / 11 Zivilprozessordnung nicht vorgesehen (Urteil des Kantonsgerichts KSK 16 41 vom

11 / 11 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer- de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu- tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun- desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus- fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG. 4. Mitteilung an: